Der schwedische Wäschereiverband möchte hiermit Kommentare zu dem oben genannten Memorandum abgeben.

Der schwedische Wäschereiverband begrüßt die im Memorandum enthaltenen Vorschläge und erachtet sie als sehr wichtig für die Unsicherheit, die aufgrund der Krankheit Covid-19 in der Gesellschaft herrscht. Der schwedische Wäschereiverband möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Umstrukturierungsunterstützung auch für Zeiträume nach April 2020 gewährt werden sollte, da zwei Monate als zu kurz angesehen werden, als dass die Umstrukturierungsunterstützung eine sinnvolle Wirkung hätte. Soweit der schwedische Wäschereiverband beurteilen kann, erlaubt das vorgeschlagene System teilweise Gesetze und teilweise Vorschriften für weitere Vorschriften, wonach die Regierung die Frist für die Unterstützung des Übergangs von sich aus verlängern kann. Dies sollte jedoch geklärt werden.

Darüber hinaus ist der schwedische Wäschereiverband der Ansicht, dass klargestellt werden sollte, dass die Kosten für das Mieten und Leasing von Textilien solche Fixkosten sind, die in § 9 Absatz 1 Absatz XNUMX des Verordnungsvorschlags zur Unterstützung der Umstrukturierung enthalten sind. Vom Memorandum1 Es wird angegeben, dass „[mit] Miete und Leasing“ sich auf Benutzerrechtsvereinbarungen in Bezug auf Räumlichkeiten, Maschinen und andere ähnliche Vermögenswerte bezieht. Die Gebühren für Landrechte und Pachtverträge fallen ebenfalls unter die Laufzeit. “ Textilmiete und -leasing sind in der Hotel- und Restaurantbranche, in der Industrie und im Gesundheitswesen weit verbreitet. Beispielsweise werden Teppiche, Arbeitskleidung, Bettwäsche, Tücher und Handtücher oft lange Zeit vermietet. Da der Vorschlag für eine Restrukturierungsbeihilfe entworfen wurde, hätten Unternehmen, die ihre Textilien durch Fremdkapital finanzieren möchten, Anspruch auf eine Restrukturierungsunterstützung für den Zinssatz für die Finanzierung. Um Verzerrungseffekte zwischen Unternehmen, die ihre Textilien besitzen, und Unternehmen, die sie vermieten oder leasen, zu vermeiden, sollte daher klargestellt werden, dass das Mieten und Leasing von Textilien solche Fixkosten darstellt, die das Recht auf Umstellungshilfe ermöglichen. Der schwedische Wäschereiverband möchte hier auch betonen, dass es in Dänemark bereits eine solche Vereinbarung gibt, die der Umstellungsunterstützung entspricht.2

Es ist üblich, dass Kosten für Wäsche und andere Wartung von Textilien und Arbeitskleidung als Teil der Miete oder des Leasingvertrags enthalten sind. Dieser Teil sollte auch als Fixkosten in die Restrukturierungshilfe einbezogen werden.3 Wenn die Unternehmen die Wäsche von Textilien separat bezahlen, sollte dies mit den Kosten für Abfallentsorgung, Reinigung, Alarmierung und Bewachung gleichgesetzt werden und gilt daher als Fixkosten gemäß den Regeln für die Umstellungsunterstützung. Hotels, Restaurants, Industrie, Gesundheitswesen und ähnliche Branchen sind verpflichtet, ihre Textilien kontinuierlich zu waschen. Ebenso bestehen in vielen Branchen weitreichende Verpflichtungen zum Waschen und Pflegen von Arbeitskleidung. Es gibt keinen grundsätzlichen Grund, solche Kosten bei der Berechnung der Restrukturierungsbeihilfe auszuschließen, wenn andere Kosten im Zusammenhang mit der Instandhaltung von Räumlichkeiten und anderen Sachanlagen durch die Beihilfe gedeckt sind.


  1. S. 48
  2. www.danskindustri.dk/medlemsforeninger/BVT/nyhedsarkiv/2020/bvt-brev/
  3. Auch hier kann ein Vergleich mit Dänemark angestellt werden, wo dieser Teil des Mietvertrags auch das Recht auf Restrukturierungsbeihilfen vorsieht.

 

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